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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 AY 42/17 B   

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https://dejure.org/2017,96132
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 AY 42/17 B (https://dejure.org/2017,96132)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2017 - L 8 AY 42/17 B (https://dejure.org/2017,96132)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - L 8 AY 42/17 B (https://dejure.org/2017,96132)
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  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 AY 42/17
    Der früheste Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten (Entscheidungsreife des Antrags) ist mit der Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzunehmen, also wenn dem Gericht ein gem. § 117 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO vollständiger und damit bewilligungsreifer Antrag auf Prozesskostenhilfe vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 - juris Rn. 14 f. m.w.N.).
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